(Ver)Fassungslos
Vor kurzem hatten wir das einjährige “Jubiläum” der Snowden-Enthüllungen. Zu dieser Zeit war ich allerdings massiv mit dem Umbau hier um Haus beschäftigt und somit keine Zeit, dieses Jubiläum hier im...
View ArticleDeutschland ist ein Rechtsstaat?
Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen. Die schlechte Nachricht:...
View ArticleVorgeschmack auf TTIP gefällig
Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf “b’s Weblog” lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht...
View ArticleEin Hoch auf die deutsche Sprache
Heute hat mich ein Kollege auf einen Artikel in der Zeitschrift für Verwaltungsrecht aufmerksam gemacht. Da erwartet man ja eigentlich total langweiligen und strohtrockenen Text zu lesen, aber es kam...
View ArticleStell Dir vor, Du bekommst Prügel und keinen interessiert es
Wenn dieser Artikel der taz wahr ist, dann hat die Abkürzung Pegida seit Weihnachten noch eine zweite, bestürzende Bedeutung: Polizisten entscheiden gegen Interessen der Ausländer. So schreibt die taz...
View ArticleDie Terroristen können uns das Leben nehmen
aber nicht die Freihet. Denn das besorgen wir lieber selbst. Ich hatte ja neulich schon die Befürchtung geäußert, dass nach den Anschlägen von Paris nun die Falken Oberwasser bekommen und jede Menge...
View ArticleWillkommen im Gesinnungsstrafrecht
Rechtsanwalt Udo Vetter bloggt heute über einen bedenklichen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung.
View ArticleDanke Peter
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter Gauweiler hat heute seinen Rücktritt erklärt. Und obwohl ich kein Fan der CSU bin muss ich doch eingestehen, dass Peter Gauweiler auf mich immer den...
View ArticleNetzneutralität tötet
Der neue Film von Alexander Lehmann. Gefunden bei netzpolitik.org.
View ArticleKanada hat gerade um die Aufnahme in die Liga der faschistischen...
Die erschreckendste Meldung heute war, dass Kanada gerade neue Anti-Terror-Gesetze beschließt. Der Artikel bei Heise liest sich wie eine Gruselstory aus dem finstersten Mittelalter oder wie ein...
View ArticleDie Links des Tages – 2015-07-23
Und nach einem Tag Pause hier wieder eine neue Ladung Links. Sorry, bin gerade gut beschäftigt (und bei der Hitze am Dampfen), da gibt es nicht jeden Tag neue Links. Mach ich ja nebenbei und nicht...
View ArticleVerrat und der Rechtsstaat
Wo sich sonst um diese Jahreszeit immer das Sommerloch auftut um für Gesprächsstoff zu sorgen tun sich momentan ganz andere, viel gewaltigere Abgründe auf. Unser Staat gebärdet sich gerade mal wieder...
View ArticleWer feuert nun Heiko Maas?
Gerade kam über die Newsticker die Meldung, dass Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range mit sofortiger Wirkung gefeuert hat in den Ruhestand versetzt hat. Range hatte...
View ArticleDie Links des Tages – 2015-08-19
Heute mal wieder drei Links mit ein wenig Kommentar von mir. McDonalds macht ja inzwischen auch einen auf “Bildungsinitiative” indem sie zu den Happy Meals nicht mehr irgendwelches Plastikspielzeug...
View ArticleUdo Vetter grüßt uns von Voltaire
Diesen Tweet habe ich schon länger in meiner Blog-Stoffsammlung: Zum Glück hat er nicht zur Demo vor der Deutschen Bank aufgerufen. Solche User verschwinden bei FB nämlich schneller....
View ArticleDie quantitative Justiz
Heute geistert eine Meldung durch die Nachrichtenticker die mich sorgenvoll aufhorchen lässt. “De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes.” Auslöser ist wohl der hohe Ansturm von Flüchtlingen auf...
View ArticleDigitale Wegelagerer
Unsere familiäre Situation bringt es mit sich, dass wir öfter mal von Augsburg nach Italien fahren. Wenn wir dann unterwegs sind können wir uns überlegen, ob wir “schnell” sein wollen oder eher...
View ArticleGrenzenlose Dummheit
Wir fahren vom Einkaufen nach Hause. Im Autoradio laufen die 13-Uhr-Nachrichten. Titelthema ist die Abstimmung im Bundestag zum Thema Sterbehilfe. Und der Nachrichtensprecher hebt besonders hervor:...
View ArticleFacebook und die Polizei
Heute nachmittag hatte ich mit meiner Tochter einen sehr interessanten Termin im Polizeirevier. Grund war die Einladung zu einer Zeugenaussage, denn eine auf mich registrierte Prepaid-Telefonnummer...
View ArticleDie schwarze Null ist pleite
Unser Finanzminister hat es mal wieder geschafft, in die Schlagzeilen zu kommen und dabei alle anderen rechts zu überholen. Sein neuester Vorschlag ist, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine...
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